Patientenvertreter

Als Patientenvertreter wird eine Person bezeichnet, die berechtigt ist, als Dritter in Behandlungsverträge gem. § 630d BGB einzuwilligen, weil der Patient selbst einwilligungsunfähig ist. Dabei kann eine Patientenverfügung (§ 1827 BGB) vorliegen oder nicht.

Als Patientenvertreter kommen in Frage:

• Bei Volljährigen:
  • rechtliche Betreuer, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge beinhaltet;
  • (Vorsorge-)Bevollmächtigte, bei denen selbiges der Fall ist. Bei Generalvollmachten ohne weitere Spezifikation ist zu unterscheiden: geht es um eine Einwilligung in eine Maßnahme, die § 1829 BGB betrifft, reicht die Generalvollmacht nicht aus, bei sonst. med. Eingriffen schon.

• Bei Minderjährigen:
  • die sorgenberechtigten Eltern oder der alleinsorgeberechtigte Elternteil (Personensorge)
  • der Vormund
  • der Ergänzungspfleger (§ 1809 BGB), dessen Wirkungskreis die Gesundheitssorge oder die Einwilligung in med. Behandlungen beinhaltet

Ehegatten sind (ohne Vollmacht) für sechs Monate übergangsweise notentscheidungsbefugt (§ 1358 BGB).

Weblinks

• Empfehlungen der Bundesärztekammer

Siehe auch

• Patientenverfügung
• Heilbehandlung
• Gesundheitssorge
• Vorsorgevollmacht
• Angehörigenvertretungsrecht
• Vulnerabilität